Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage einer Übergangsregelung darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 67, 1 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - <ZBR 1988, 23>).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. u.a. BVerfGE 8, 1 ; 26, 141, ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 64, 367 [BVerfG 05.07.1983 - 2 BvR 460/80]; Urteil des Senats vom 13. November 1986 - BVerwG 2 A 2.85 - ), innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. u.a. BVerfGE 8, 1 ; 26, 141, ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 64, 367 [BVerfG 05.07.1983 - 2 BvR 460/80]; Urteil des Senats vom 13. November 1986 - BVerwG 2 A 2.85 - ), innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.

 
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage einer Übergangsregelung darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 67, 1 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - <ZBR 1988, 23>).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Das Beamtenverhältnis auf Widerruf, in das der Kläger berufen war, diente in erster Linie der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und nicht der Unterhaltssicherung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage einer Übergangsregelung darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 67, 1 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - <ZBR 1988, 23>).
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage einer Übergangsregelung darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 67, 1 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - <ZBR 1988, 23>).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage einer Übergangsregelung darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 67, 1 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - <ZBR 1988, 23>).
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. u.a. BVerfGE 8, 1 ; 26, 141, ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 64, 367 [BVerfG 05.07.1983 - 2 BvR 460/80]; Urteil des Senats vom 13. November 1986 - BVerwG 2 A 2.85 - ), innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85

  Senkung der Eingangsbesoldung - Beamtenanwärter - Gehobener Dienst - …
• BVerwG, 30.08.1985 - 2 B 49.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung eines …

• VG Halle, 13.04.2023 - 5 A 28/22

  Beamtenbesoldung: Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem …

  Demgegenüber umfasst die Fürsorgepflicht des Dienstherrn jedoch nicht die Zahlung von Anwärtergrundbezügen, da diese nicht auf eine (Voll-)Alimentierung angelegt sind, sondern lediglich eine Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit darstellen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 B 21.88 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365

  Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …

  Das gilt in besonderem Maße im Hinblick auf Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren Besoldung nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist, sondern lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit darstellt (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - Buchholz 235 § 12 Nr. 2 sowie B.v. 27.3.1985 - 2 B 9.84 - Buchholz 235 § 60 Nr. 1; v. 30.8.1985 - 2 B 49.84 - Buchholz 235 § 62 Nr. 4; v. 15.2.1988 - 2 B 21.88 - Buchholz 240 § 59 Nr. 3; v. 13.6.1988 - 2 B 82.88 - Buchholz 240 § 62 Nr. 5, sowie v. 31.1.1989 - 2 B 2.89).